Huawei vs. USA: Nochmals 90 Tage Aufschub in der Farce des Handelskriegs
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Huawei vs. USA: Nochmals 90 Tage Aufschub in der Farce des Handelskriegs

Dominik Bärlocher
Dominik Bärlocher
Zürich, am 19.11.2019

Die USA und Huawei haben neu verhandelt. Es ändert sich nichts. Der Handelskrieg jenseits der Huawei-Situation verkommt vollends zur Farce und keiner gewinnt

Der Handelskrieg zwischen den USA und China verkommt zur Posse. In der jüngsten Runde hat Huawei weitere 90 Tage Aufschub bekommen und darf nun bis Februar mit den USA Geschäfte machen. Das ist mittlerweile die dritte 90-Tage-Ausnahmebewilligung, die gesprochen wurde, nachdem die USA und die Regierung Trump Huawei auf die sogenannte «Entity List» des US-Handelsdepartments gesetzt hat. Damit wäre es US-Firmen verboten, Handel mit Huawei zu treiben.

Das Problem: Huawei ist zu gross, zu wichtig für Netzwerkinfrastruktur und nicht nur für Endkonsumenten, um einfach nicht mehr mit dem Konzern zusammenzuarbeiten. Die Lösung heisst bisher Ausnahmebewilligung.

Doch der Kampf gegen Huawei ist nur ein Nebenschauplatz eines Handelskrieges, der aktuell droht, vollends zur Farce zu werden.

Der Hintergrund des Handelskrieges

Der Handelskrieg zwischen den USA und China wird nicht erst seit der Huawei-Situation geführt. Und nicht auch nur im Kommunikationssektor. Es ist aber nicht ganz klar, was die USA mit dem Handelskrieg bezwecken will. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass es darum geht, den US-Binnenmarkt und den US-Arbeitsmarkt zu stärken, dann sind die bisher ergriffenen Massnahmen nicht effektiv. Wenn es darum geht, dem wilden Handel Chinas Einhalt zu gebieten, dann funktioniert das auch nicht. Irgendwie geht es dann anscheinend auch noch darum, dass China sich den US-Firmen gegenüber nicht ganz fair verhält, dann und wann wieder Wissen und Technologie klaut und US-Firmen vom chinesischen Markt verdrängt, damit die staatlichen Firmen Chinas mehr Platz auf dem Markt haben.

Dafür aber sieht sich das mächtigste Land der Welt unter der Leitung eines «tiny fingered, Cheeto-faced, ferret wearing shitgibbon», wie Donald Trump von Twitter User MetalOllie einst genannt wurde, einer ganz anderen Herausforderung gegenüber: Das sich-gegenseitig-ans-Bein-pinkeln.

Da sind die fragwürdigen Tweets des US-Präsidenten, in denen er seinem Volk direkt Befehle erteilt.

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«...Unseren grossartigen amerikanischen Firmen sei hiermit befohlen, sofort Alternativen für China zu finden…»
Donald Trump, Präsident der vereinigten Staaten von Amerika, Twitter, 23. August 2019

Dann sind da die die passiv-aggressiven Statements der Chinesen.

«[Die Situation] ist ziemlich unglücklich und unfair gegenüber den US-Firmen und ihren Familienmitgliedern.»
Ken Hu, Stellvertretender Geschäftsleiter Huawei Technologies Co. Ltd, Fortune Magazine, 18. November 2019

So geht das hin und her. Am Ende leidet weder Donald Trump noch Ken Hu, denn Trump scheint nebst seiner Anklage wegen Amtsmissbrauchs und der damit drohenden Amtsenthebung nur wenig zu beschäftigen. Seine Ankündigung, dass er jemanden auf offener Strasse erschiessen könnte und nicht verlieren könnte, wirkt bislang absolut plausibel.

Ken Hu derweil taucht dann und wann wieder aus dem Nichts auf, gibt ein Statement von sich und verschwindet wieder in der Unsichtbarkeit der internationalen Medien. Über ihm steht Xi Jinping, Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas, der sich wenig mit dem Handelskrieg auseinanderzusetzen scheint und sich mehr über sein Image Gedanken macht. Er wird gerne mit der Kinderbuchfigur Winnie the Pooh verglichen und hat deshalb sämtliche Abbildungen des gelben Bären in China verboten. Zudem ist er sich nicht zu schade, dann und wann wieder Propaganda-Videos auch in Englisch zu veröffentlichen.

Nun zu den Leuten, die tatsächlich arbeiten

Die Wirtschaftsdepartments der beiden Nationen sind derweil ebenfalls damit beschäftigt, sich gegenseitig anzufeinden. Die USA erhebt Zölle Produkt X, China erhebt Zölle auf Produkt Y. Sojabohnen, Stahl, egal… Hauptsache, die Gegenseite hat an etwas zu beissen. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, ein Ziel auch nicht.

Ein Handelsabkommen, das den Konflikt beenden soll, sei in Arbeit und US-Finanzminister Steven Mnuchin bestätigt, dass es existiert. Obwohl es noch nie jemand zu Gesicht bekommen hat und eine Umsetzung auch nicht absehbar ist. Die sogenannte «Phase 1» des neuen Handels mit China lässt also auf sich warten.

Als Resultat der ganzen Posse werden weiterhin Zölle verhängt und die Narrative ändern sich. Ging es einst um den fairen Handel mit China – vermutlich – sind mittlerweile alle zufrieden, wenn am Ende der Zustand von vor dem Handelskrieg wieder steht.

«Wir werden die Wirtschaft neu aufstellen und den Staat aus der Industriepolitik und dem Merkatilismus führen. Am Ende werden wir sagen «Sie kaufen genau so viel Zeug wie sie vorher gekauft haben».»
Douglas Irwin, Wirtschaftshistoriker Dartmouth College, Bloomberg Businessweek, 14. November 2019

Na das ist ja ganz bezaubernd.

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Dominik Bärlocher
Dominik Bärlocher

Senior Editor, Zürich

Journalist. Autor. Hacker. Ich bin Geschichtenerzähler und suche Grenzen, Geheimnisse und Tabus. Ich dokumentiere die Welt, schwarz auf weiss. Nicht, weil ich kann, sondern weil ich nicht anders kann.

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