EU-Parlament ebnet Weg für Verlängerung der Chatkontrolle
Das EU-Parlament will die Ausnahme vom Datenschutz verlängern. Der Weg zur Abstimmung ist allerdings umstritten. Nun werden Dienste weiter freiwillig prüfen dürfen.
Neuer Anlauf für die umstrittene Chatkontrolle in der EU: Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Verlängerung der befristeten Ausnahme von den europäischen Datenschutzregeln freigemacht. Damit können Online-Dienste wie Meta, Google oder Microsoft auch weiterhin private Nachrichten automatisiert durchsuchen. Die Entscheidung fiel nach einem umstrittenen parlamentarischen Verfahren, angestrebt durch die EU-Ratspräsidentin Roberta Metsola und gilt als wichtiger Zwischenschritt.
Mit Tricksereien zum gewünschten Resultat
Die bisherige Ausnahmeregelung war Anfang April ausgelaufen. Sie erlaubte es Anbietern von Messenger-Diensten und Plattformen, verschickte Bilder und Videos mit bekannten Missbrauchsdarstellungen automatisiert zu erkennen und Verdachtsfälle an zuständige Stellen zu melden. Betroffen sind unter anderem grosse Anbieter wie Meta, Google oder Microsoft.
Quelle: Wiki
Eigentlich galt eine Verlängerung bereits als gescheitert. Das Europäische Parlament hatte jedoch Ende März einen entsprechenden Vorschlag abgelehnt, weil viele Abgeordnete strengere Datenschutzvorgaben forderten. Der Vorschlag wurde erneut sehr kurzfristig zur Abstimmung gestellt und befand sich zu Beginn dieser Woche – nach der Zustimmung des Rates – in der sogenannten zweiten Lesung des EU-Gesetzgebungsverfahrens. In diesem Stadium gelten andere Abstimmungsregeln als zuvor. Das Parlament kann den Standpunkt des Rates nur noch mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten ändern oder ablehnen – derzeit sind das 361 Stimmen. Es reicht also nicht mehr, wenn eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dagegen stimmt. Dass die Abstimmung so kurzfristig und so nah an der Sommerpause angesetzt wurde, macht Gegner der Vorlage wütend.
Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass das Absicht sei. Befürworter hingegen erachten es als Notwendigkeit – die bisherige Praxis sei aus ihrer Sicht notwendig für die Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen.
Warum die «Chatkontrolle» so umstritten ist
Die Chatkontrolle stösst auf heftige Kritik. Sie greife grundlegende Prinzipien des Schutzes privater Kommunikation an. Datenschützer fürchten, dass automatisierte Kontrollen die private, digitale Kommunikation unsicher mache.
Ein weiterer Knackpunkt betrifft die Technik. Die Systeme sollen bekannte Missbrauchsdarstellungen erkennen und den Behörden melden. Allerdings seien auch Fehlalarme nicht ausgeschlossen. Zudem könne dieses Gesetz in Zukunft auf andere Inhalte ausgeweitet werden.
Nun müssen der Rat der EU-Staaten und das Parlament noch über einige Inputs der Abgeordneten beraten und sich einigen. Danach können die neuen Regeln in Kraft treten.
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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