Influencer, Dark Patterns, Abofallen: Das ist der Digital Fairness Act der EU
Abos mit wenigen Klicks kündigen, keine Fake-Knappheit, Lootbox-Verbot für Kinder: Mit dem Digital Fairness Act will die EU Online-Shopping fairer machen. Das hat auch Auswirkungen auf die Schweiz.
Mitte November hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act (DFA) dem EU-Parlament präsentiert. Vereinfacht gesagt, hat der DFA das Ziel, dich beim Online-Handel genau so gut zu schützen, wie wenn du im Supermarkt einkaufst. Und zwar nicht nur vor Betrug oder irreführender Werbung, sondern auch davor, unnötig viel Geld auszugeben. Gemäss Kommission sollen Nutzerinnen und Nutzer durch die neue Regelung EU-weit bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Zum DFA kommen zwei weitere Vorschläge hinzu: Die sogenannte CPC-Verordnung soll revidiert werden, sodass die Kommission Verstösse gegen den DFA gleich selber untersuchen und büssen kann. Ausserdem will die Kommission die Verbraucherrechte überarbeiten und modernisieren.
Was genau tut der Digital Fairness Act?
Der DFA betrifft Dinge, die dich online in die Irre führen oder verunsichern können. Abofallen, undurchsichtige Preise, suchtfördernde Designs oder Funktionen sowie versteckte Werbung. Die Verordnung soll die bisherige EU-Richtlinie für unlautere Geschäftspraktiken ersetzen. Zwar soll er deren Kernregeln übernehmen, sie aber um neue Vorschriften ergänzen.
Abonnemente: ein Monat Kündigungsfrist, kein versteckter Button
Abos im Internet zu kündigen, darf nicht komplizierter sein, als das Abo abzuschliessen. Wenige Klicks müssen reichen und die Anbieter müssen die Kündigungsfunktion gut sichtbar und verständlich beschriftet anbringen. Wenn du gekündigt hast, müssen sie dir eine Bestätigung schicken. Diese muss sachlich sein. Dinge wie «Schade, dass du uns verlässt» und Ähnliches verbietet der DFA.
Quelle: how2shout.com
Auch bei Gratis-Abos gibt es neue Regeln: Ein kostenloses Test-Abo darf der Anbieter nur noch in ein reguläres, kostenpflichtiges Abo umwandeln, wenn du vorher eindeutig zugestimmt hast. Wenn sich das Abo immer automatisch verlängert, darf die Kündigungsfrist höchstens einen Monat betragen.
Quelle: darkpatternspipeline.com
Keine manipulativen Designs und «Preispanik»
Der DFA bringt ein allgemeines Verbot manipulativer Oberflächen, sogenannter Dark Patterns. Dazu kommt eine Liste mit konkreten Tricks, die als unfair gelten und die er auch verbietet. Zum Beispiel die erfundene Knappheit («Nur noch zwei Stück an Lager») oder Lockpreise, bei denen zusätzliche Kosten erst am Schluss des Bestellprozesses auftauchen (Servicegebühr für Print at Home Tickets, Kreditkartengebühr, Flughafenzuschlag und so weiter).
Quelle: darkpatternspipeline.com
Dynamische Preise an sich verbietet der DFA zwar nicht generell, sie müssen aber durchschaubarer werden. Beispiel: Bei Konzerttickets reicht es nicht mehr, «ab 28 Euro» zu schreiben. Das Ticketportal muss angeben, wie viele Tickets effektiv für 28 Euro zu haben sind und wie hoch die Preise für die Tickets maximal werden können, sofern es keine Fixpreise sind. Auch bei «virtuellen Warteschlangen» müssen die Anbieter die Preise in Echtzeit anzeigen. Wenn du ein Produkt oder einen Service in einer In-App-Währung kaufst, musst du stets sehen können, wie viel das in Echtgeld wäre.
Social Media, In-Game-Käufe und Pay-to-win
Weitere Themen sind das endlose Scrollen und automatisch startende Videos auf Social-Media-Plattformen. Diese verbietet der DFA nicht generell. Aber die Plattformen müssen dir Werkzeuge in die Hand geben, mit denen du die Funktionen abschalten kannst. Das gilt auch für hartnäckige Benachrichtigungen, Gamification und andere Mechanismen, die dich lange in einer bestimmten App halten – oder dich dazu bringen können, Geld auszugeben. Die Kommission nennt das «Fairness by Design».
Quelle: renderz.app
Besonders streng wird der DFA bei minderjährigen Nutzern und Nutzerinnen. Werbung, die auf Profiling basiert, ist komplett tabu. Profiling ist, wenn ein Anbieter automatisiert persönliche Daten über dich sammelt und auswertet, um daraus Rückschlüsse auf deine Person zu ziehen. Ebenso personalisierte Werbung und Belohnungen, die Anbieter anhand sensibler Daten auswählen. Glücksspielähnliche Funktionen wie Pay-to-Win oder Pay-to-Progress soll der DFA für Kinder und Jugendliche verbieten.
Quelle: gamerefinery.com
Darunter fallen auch kostenpflichtige Lootboxen, zum Beispiel Ultimate Team bei der Spielereihe EA FC. Virtuelle Währungen, die du mit echtem Geld kaufst, müssen die Anbieter bei minderjährigen Usern ebenfalls standardmässig deaktivieren. Zulassen dürfen das nur die Erziehungsberechtigten. Für Erwachsene bleiben Lootboxen erlaubt. Sie müssen jedoch transparenter werden – die Anbieter müssen die Gewinnchancen offenlegen und dir auch hier anzeigen, wie viel echtes Geld hinter einem In-Game-Kauf steckt, wenn du ihn mit einer In-Game-Währung bezahlst.
Zudem steht noch zur Debatte, ob Entwickler Games unspielbar machen dürfen, indem sie die Server abschalten. Vor allem dann, wenn du für das Game Geld bezahlt hast.
Influencer, Kundendienst und KI
Bei Bildern und Videos müssen Influencer immer deklarieren, wenn es sich um bezahlte Inhalte handelt. Also nicht nur deren Werbung, sondern auch, wenn sie im Video über ein Produkt sprechen. Der DFA verpflichtet die Influencer zu «klar und gut sichtbarem Kennzeichnen». Dafür reicht eine Fussnote in den Shownotes nicht. Stattdessen müssen sie auch im Video klar kommunizieren, dass sie dafür bezahlt werden, gewisse Dinge zu sagen. Auch die Hersteller selbst müssen das kennzeichnen.
Quelle: Instagram
Ebenfalls neu ist die Regelung, dass der Kundendienst eines Unternehmens menschliche Hilfe bereitstellen muss. Wenn du also zum Beispiel einen Handyvertrag abgeschlossen hast und dich dann online beim Kundendienst meldest, darf dieser nicht mehr ausschliesslich aus Chatbots bestehen. Ausnahmen gelten für Anlagedienstleistungen.
Zu guter Letzt: Auch wenn ein KI-Agent für dich online einkauft, behältst du deine Verbraucherrechte. Du legst fest, ob ein Kauf deine Bestätigung braucht oder nicht. Du kannst auch eine Preisobergrenze setzen. Auch darf ein Händler dich nicht zwingen, über einen KI-Agenten einzukaufen. Zudem dürfen sie keine Produkte oder Rabatte ausschliesslich für KI-Käufe reservieren, um dich dazu zu bringen, einen KI-Agenten für dich einkaufen zu lassen.
Wo liegen die Unterschiede zum Digital Services Act?
Teilweise sind diese Regeln schon so ähnlich im Digital Services Act (DSA) vorhanden. Der Unterschied liegt darin, dass sich der DSA vor allem an sogenannte Online-Vermittlungsdienste richtet. Also Plattformen wie Marktplätze oder soziale Netzwerke. Der DFA regelt breitflächiger. Er gilt für sämtliche geschäftlichen Transaktionen zwischen Firmen und Kundinnen und Kunden. Auch für Online-Shops von Händlern, für Gameentwickler oder Abodienste. Der DFA stopft Lücken, die gemäss der EU-Kommission noch bestehen.
Wie das Zusammenspiel funktionieren soll, zeigt sich etwa bei Social Media: Es gibt zahllose Verfahren der EU-Kommission gegen Netzwerke wie TikTok oder Instagram. Etwa, weil diese nach wie vor süchtig machende Mechanismen enthalten und die Betreiber zu wenig dagegen tun. Statt aber jahrelange Prozesse abzuwarten, könntest du dank des DFA einfach Autoplay und Doom-Scrolling deaktivieren.
Was gilt in der Schweiz?
Wenn du in der Schweiz wohnst, kannst du dich nicht auf den DFA berufen. Allerdings betrifft er Schweizer Firmen trotzdem. Wenn etwa ein Händler «seine Tätigkeit auf Verbraucher in EU-Staaten richtet», muss er die Regeln befolgen, egal wo er seinen Sitz hat. Das entspricht bereits der heutigen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken. Zusätzlich haben Schweizer Firmen mit EU-Kundschaft die Pflicht, eine rechtliche Vertretung in der EU zu ernennen. Diese arbeitet mit den nationalen Behörden der Kommission zusammen.
In der Schweiz gibt es derzeit mehrere Regelungen, die über verschiedene Gesetze verteilt sind. Hauptsächlich im Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb sowie dem Datenschutzgesetz, was gemäss des Berichts des Bundesrat von 2024 ausreicht. Der Schweizerische Konsumentenschutz sieht das anders.
Wie geht es weiter?
Noch ist die Verordnung nicht in Kraft. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssen die Vorschläge prüfen. Sie können Änderungen einbringen und müssen sich dann auf einen gemeinsamen Text einigen. Bei so tiefgreifenden Eingriffen und einem so grossen Umfang kann das Monate dauern.
Hat man sich geeinigt, verabschieden Parlament und Rat den DFA formell. 20 Tage danach beginnt die einjährige Frist für alle Händler, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Wichtig für dich: Hast du vor dem Inkrafttreten des DFA einen Vertrag abgeschlossen, gelten die Regeln nicht rückwirkend.
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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